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Maik Babenhauserheide (er/ihn) Follow
Das Anti-#LGBTIQ*-Gesetz in #Ungarn verstößt gegen EU-Recht und europäische Werte.
Deswegen ist es sehr gut, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat und nun klagt.
Deutschland sollte sich dieser Klage anschließen.
https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/eu-klage-gegen-ungarn-frist-zur-klageunterstuetzung-endet-heute
„Die Menschen erwarten natürlich zu Recht von uns, dass wir uns als Regierungskoalition um diese wichtigen Aufgaben kümmern“ – Erste Parlamentarische Geschäftsführerin @IreneMihalic zum Koalitionsausschuss. Die Spitzen der Ampelkoalition beraten seit gestern Abend im Kanzleramt.
Herzlichen Glückwunsch, Bremen! #noAfD https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stadt-bremen-afd-darf-nach-streit-ueber-kandidatenlisten-nicht-an-buergerschaftswahl-teilnehmen-a-cf4e574e-f3ce-4a9e-bd5c-4b0bd7410316
This is grotesque: The Ugandan parliament has adopted a bill that imposes the death penalty or life imprisonment for gay sex as well as “recruitment, promotion and funding” of same-sex “activities.“ https://www.theguardian.com/world/2023/mar/21/ugandan-mps-pass-bill-imposing-death-penalty-homosexuality?utm_term=641a8b5422b79b48350de3990aa1ed98&utm_campaign=GuardianTodayUK&utm_source=esp&utm_medium=Email&CMP=GTUK_email